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SPD zum Nationalpark: Jetzt sind die Gemeinde- und Kreisräte anderer Kommunen gefragt |
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Claus Schmiedel: „Die Befürworter des Nationalparks müssen nun Flagge zeigen.“
Nach der Ablehnung des Nationalparks in sieben Bürgerbefragungen sieht die SPD-Landtagsfraktion die Befürworter in der Region Nordschwarzwald gefordert: „Die Befürworter des Nationalparks müssen nun Flagge zeigen.“ Offensichtlich sei dies in den Befragungsgemeinden nicht ausreichend erfolgt, was zu dem negativen Ergebnis am Sonntag geführt habe. Es brauche nun klare Voten der Gemeinde- und Kreisräte aus den anderen knapp 100 Naturpark-Gemeinden, die am Sonntag nicht abgestimmt hatten.
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SPD: Aufbau inklusiver Sportangebote in Vereinen und Schulen unterstützen |
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Inklusive Sport- und Bewegungsangebote sollen im Bereich des Breiten- und Schulsports mehr Raum einnehmen. Das ist das Ergebnis der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Fraktion zur Bedeutung der Inklusion im Sport (Drucksache 15/3336). Ziel sei es, im Bereich des Breitensports inklusive Angebote für Menschen mit und ohne Behinderungen sozialraumorientiert weiterzuentwickeln und die Bildung sportinklusiver Netzwerke zu fördern, so das Kultusministerium. Bei SPD-Fraktionschef Schmiedel stieß dies auf Zustimmung: „Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer aktiven Mitgliedschaft in Sportvereinen erhalten“.
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SPD bedauert Scheitern des Filderbahnhofs Plus |
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Fraktionschef Claus Schmiedel: „Leider haben sich nicht die Kräfte der Vernunft durchgesetzt. Auf der Strecke bleibt die verkehrlich bessere, kundenfreundlichere und aus einem Bürgerdialog hervorgegangene Lösung“
Mit großem Bedauern wurde in der SPD-Landtagsfraktion das Scheitern des Filderbahnhofs Plus aufgenommen. „Leider haben sich nicht die Kräfte der Vernunft durchgesetzt. Auf der Strecke bleibt die verkehrlich bessere, kundenfreundlichere und aus einem Bürgerdialog hervorgegangene Lösung“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel.
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FDP-Gesetzentwurf zu Schuldenbremse Augenwischerei |
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Claus Schmiedel: „Der Vorstoß missachtet das kleine Einmaleins. Denn man kann keine Nullverschuldung anpeilen, ohne einen einzigen Vorschlag für strukturelle Einsparungen zu machen“
Der von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion pure Augenwischerei. „Der Vorstoß missachtet das kleine Einmaleins. Denn man kann keine Nullverschuldung anpeilen, ohne einen einzigen Vorschlag für strukturelle Einsparungen zu machen“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.
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SPD drückt bei Rauchmelderpflicht aufs Tempo |
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Claus Schmiedel: „Eine Vorschrift zur Einführung von Rauchmeldern sollte möglichst noch vor Pfingsten im Landtag sein, andernfalls muss sie von der Landesbauordnung entkoppelt werden“
Nach der schrecklichen Brandkatastrophe von Backnang drückt die SPD-Landtagsfraktion bei der Einführung einer Rauchmelderpflicht für Miet- und Eigentumswohnungen aufs Tempo. „Eine Vorschrift zur Einführung von Rauchmeldern sollte möglichst noch vor Pfingsten im Landtag sein, andernfalls muss sie zunächst von der Novelle zur Landesbauordnung entkoppelt werden“, verlangte Fraktionschef Claus Schmiedel.
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