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SPD: Keine neuen Atomkraftwerke in Europa |
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Claus Schmiedel: "Ein deutscher EU-Kommissar, der den Neubau von vierzig Kernkraftwerken bis 2030 fordert, ist untragbar"
Die heute durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bekanntgewordenen Pläne von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), an der Atomkraft festzuhalten und sogar neue Atomkraftwerke bauen zu wollen, führen zu energischem Widerspruch bei der SPD-Landtagsfraktion. Oettinger missachte damit massiv die Interessen Baden-Württembergs und Deutschlands und müsse gestoppt werden.
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Bundesparteitag in Berlin |
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Mit der Delegation aus Baden-Württemberg auf dem Bundesparteitag in Berlin

Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtigen Beschlüsseb in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013. Ausgesprochen gut gelaunt präsentierte sich der wiedergewählte Parteichef Sigmar Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitags der Presse. Seine Bilanz des dreitägigen Treffens in Berlin: „Wir haben gezeigt, dass wir inhaltlich und personell etwas zu bieten haben.“ Zuvor hatten die Delegierten gerade das Steuer- und Finanzkonzept einstimmig beschlossen. Nach einer leidenschaftlichen Debatte vor allem um Abgeltungs- und Reichensteuer.
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Die Baden-Württemberger stehen hinter Stuttgart 21 |
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Ich möchte mich hiermit nochmals herzlich für all die tatkräftige Unterstützung für "Stuttgart 21" bedanken. Die Volksabstimmung hat gezeigt, dass die Mehrheit der Baden-Württemberger hinter diesem Projekt steht, jetzt ist es an uns als Landesregierung, dieses umzusetzen.
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Treffen mit der Landesvereinigung Baden in Europa e.V. |
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Claus Schmiedel: "Baden 21 und Stuttgart 21 gehören zusammen."

Claus Schmiedel mit dem 1. Vorsitzenden der Landesvereinigung Baden in Europa e.V., Prof. Robert Mürb (rechts), sowie dem Verbandsdirektor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, Dr. Gerd Hager (links).
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