Claus Schmiedel MdL: „Diese wichtigen Schienenprojekte dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden!“

Mit entschiedenem Widerspruch hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel MdL, auf heute bekanntgewordene Überlegungen im Bundesverkehrsministerium reagiert, wichtige Schienenprojekte auch in Baden-Württemberg aus dem Investitionsrahmenplan zu streichen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Tag sind der Ausbau der Zugstrecke Ulm – Friedrichshafen – Lindau (Südbahn), die Schnellbahnstrecke Mannheim – Frankfurt und der Ausbau des Bahnknotens Mannheim von der Liste genommen worden. Für die SPD-Landtagsfraktion sei jedoch nach wie vor klar, so Schmiedel, dass diese Projekte rasch angepackt werden müssen. Claus Schmiedel MdL: „Diese wichtigen Schienenprojekte dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Sollten solche Pläne tatsächlich existieren, sei dies auch deshalb ein starkes Stück, da es bislang völlig andere Zusagen gegeben hatte. Zuletzt sei beispielsweise bei der Südbahn die Inbetriebnahme für Ende 2015 eingeplant gewesen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ließ sich noch am 11. November 2010 wie folgt zitieren: „Die Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm, Friedrichshafen und Lindau hat für das Bundesverkehrsministerium oberste Priorität …“ (Pressemitteilung MdB Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) vom 11. November 2010). Auch der Ausbau des Bahnknotens Mannheim mit der direkten Anbindung des Mannheimer Hauptbahnhofs und der Schnellbahnstrecke Mannheim – Frankfurt sei längst überfällig. Die CDU im Land müsse nun Flagge zeigen und mithelfen, die „unsinnigen und für Baden-Württemberg höchst schädlichen Kürzungspläne des CSU-Ministers“ schleunigst zu begraben.

Mit Sorge sieht Schmiedel auch, dass nach dem Bericht vom heutigen Tag auch Bundesstraßen und Ortsumgehungen von der Liste des Bundesverkehrsministeriums gestrichen sein könnten. Hier müsse der Minister Ramsauer (CSU) sofort die Karten auf den Tisch legen. Schmiedel erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung, Gelder aus dem Verkehrsetat nicht mehr nach Regionalproporz, sondern nach tatsächlichem und zu erwartendem Verkehrsaufkommen zu verteilen. Da sei Baden-Württemberg seit langem benachteiligt, „denn hier haben wir deutlich mehr Verkehr auf den Straßen als im Norden und Osten Deutschlands“, betont der SPD-Fraktionschef. Das müsse sich auch in den finanziellen Zuweisungen des Bundes niederschlagen.