Abgeordneter Claus Schmiedel hält Vorschläge zur Polizeireform für „großen Wurf“

„Neue Struktur bewirkt Präsenz in Ludwigsburg“

Der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Claus Schmiedel würdigte die Polizeireform jetzt in einer ersten Stellungnahme als „großen Wurf“. „Es geht darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform des Innenministers notwendige und richtige Anpassungen vor“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die vorgesehene Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien werde die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der Polizei auch im Kreis Ludwigsburg erhöhen. Die Entscheidung zu den Standorten der künftigen regionalen Polizeipräsidien soll nach Angaben des Innenministers bis Ostern fallen. „Die Menschen erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird“, sagte Schmiedel. Die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene spiele dagegen für die Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger keine entscheidende Rolle. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die geplante Reform an der Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und 360 Polizeiposten festhalte.

Für ein „erfreuliches Signal“ auch an den Kreis Ludwigsburg hält Claus Schmiedel die Ankündigung Galls, dass die Polizeistrukturreform erhebliche Personalreserven für den Einsatz in der Fläche gewinnen soll. Die Rede ist von zusammen rund 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst und beim Nichtvollzugspersonal. „Die Reform wird der Polizeiarbeit in der Fläche einen Schub verleihen. Die Streifen- und Ermittlungsdienste der Polizei vor Ort werden gestärkt und die Freiräume der Kripo erweitert. Das schafft auch in Ludwigsburg mehr Sicherheit“, unterstrich der SPD-Politiker.

Er bezeichnete es als „abwegig“, den Umbau der Organisation als Einstieg in eine umfassende Verwaltungsreform umzuinterpretieren. „Die Polizeireform ist als reine Fachreform ein eigenständiges Projekt mit dem Ziel, effektivere Strukturen zu schaffen und die Präsenz der Polizei in der Fläche zu stärken“, stellte Schmiedel klar. Die Aufgabenerledigung der Landratsämter sei durch die Polizeireform nicht berührt.

Die Kritik der CDU an den Eckpunkten des Innenministers wies der SPD-Abgeordnete als „fadenscheinig und heuchlerisch“ zurück. „Wer in seiner eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizeiarbeit bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt hat, sollte lieber Asche auf sein Haupt streuen statt sich als Hüter der Polizeipräsenz auf der Straße und im ländlichen Raum aufzuspielen“, tadelte Schmiedel.

Der SPD-Politiker erinnerte außerdem daran, dass die Polizei bereits im Nachtragshaushalt 2011 für ein Sofortprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung 6,3 Millionen Euro erhalten habe. Auch bei den Auszubildenden im Polizeidienst sei ein kräftiger Zuwachs zu verzeichnen. „Das Land wird im Jahr 2012 die bislang vorgesehene Einstellung von 800 auf 1.200 erhöhen“, sagte Schmiedel und freute sich über die höchste Einstellungszahl bei der baden-württembergischen Polizei in den vergangenen 30 Jahren.

„Grün-Rot macht die Struktur der Polizei fit für die Zukunft und sorgt für ausreichend Personal in der Fläche. Beides zusammen bewirkt, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt“, resümierte MdL Schmiedel.